§ 1 Geltungsbereich und Änderungen dieser AGB

I. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das zwischem dem Kunden und der Firma BKonsulting - B. Kriwolat (nachfolgend "HPSubmit4U" genannt) begründete Vertragsverhältnis hinsichtlich der von HPSubmit4U im Zusammenhang mit dem Besuchertausch-Dienst auto-surf.de angebotenen entgeltlichen Leistungen.

II. HPSubmit4U behält sich vor, diese AGB zu ändern. Vertragsbestandteil wird die jeweils gültige Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

III. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn HPSubmit4U ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertrag

I. Ein Vertrag mit HPSubmit4U kommt zustande durch die Übermittlung des Kundenauftrags (Angebot) per elektronischer Post (Email) oder Zusendung des unterschriebenen Auftrags per Fax sowie die Zusendung der Auftragsbestätigung durch HPSubmit4U (Annahme).

II. Als Verbraucher (§ 13 BGB) kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per Email widerrufen (§ 312 d I BGB). Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, sobald der Kunde durch Start der Übermittlung die Dienstleistung veranlasst hat (§ 312 d III Nr. 2 BGB).

III. Der Kunde versichert, sofern er das 18. Lebensjahr noch nicht beendet hat, die Einverständnis seiner Eltern für den Vertragsschluss erhalten zu haben.

§ 3 Entgeltliche Leistungen von HPSubmit4U

Nach dem Zustandekommen des Vertrages (§ 2) und der Begleichung des vereinbarten Entgelts gibt HPSubmit4U dem Kunden über einen Link und einen Freischaltcode die Möglichkeit, einen Übertragungsprozess seiner gespeicherten Daten an die Suchmaschinen zu starten.

§ 4 Pflichten des Kunden

I. Der Kunde wird die bei der Eintragung im Formular abgefragten Angaben wahrheitsgemäß beantworten.

II. Der Kunde stellt HPSubmit4U von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes verpflichtet sich der Kunde, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an HPSubmit4U zu übermitteln.

III. Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung, insbesondere in Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz- und Presserecht und das "Recht am eigenen Bild", für beauftragte Veröffentlichungen zu übernehmen und nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen er ein entsprechendes Nutzungsrecht besitzt und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt.

§ 5 Zulässige Webseiten

Gegen deutsches Recht verstoßende Seiten, insbesondere solche, deren Inhalte aus Kinder-Pornographie, Rassismus, Warez etc. bestehen, dürfen nicht zur Übermittlung eingetragen werden.

§ 6 Verantwortlichkeit für Inhalte

I. Der Kunde ist verpflichtet, Dienste, die es zur Nutzung bereithält oder zu denen es den Zugang zur Nutzung vermittelt, gemäß § 6 Teledienstegesetz (TDG) bzw. § 6 Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) mit einer Anbieterkennzeichnung zu versehen.

II. HPSubmit4U übernimmt keine Haftung für den Inhalt von Mitgliederseiten und Sponsorenseiten. HPSubmit4U distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten und Links dieser Seiten.

§ 7 Datenschutz

I. HPSubmit4U und der Kunde werden die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einhalten.

II. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass HPSubmit4U seine persönlichen Daten elektronisch speichert. Die Daten werden entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) behandelt. Als persönliche Daten gelten Informationen, mit denen sich eine Identität ermitteln lässt, wie Name, Anschrift oder Email-Adresse.

III. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die für die Suchmaschinen-Anmeldung notwendigen Daten, an Dritte (Suchmaschinen) weitergegeben werden. Der Kunde ist sich dabei bewusst, dass diese Daten anschließend veröffentlicht werden.

§ 8 Preise und Zahlungen

I. Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus nach unserer gültigen Preisliste bzw. des individuell mit dem Kunden vereinbarten Vertrages.

II. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält HPSubmit4U sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

§ 9 - Gewährleistung / Haftung

I. Alle Haftungs-, Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt, sofern die Ansprüche nicht auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten beruhen.

II. Es werden Homepages aus dem Internet mit allen den Auftrag entsprechenden Leistungen promotet. HPSubmit4U garantiert nicht, dass die promotete Homepage bzw. das Online-Projekt bei den Suchmaschinen und Medienpartnern registriert wird, bzw. dass Medienpartner redaktionell darüber berichten. Die Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt.

III. Sollte der Übermittlungsprozess nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden, steht HPSubmit4U zwei mal das Recht zur Nachbesserung zu. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Fall, seine Daten kostenlos erneut in das Übermittlungsformular einzutragen.

IV. HPSubmit4U macht darauf aufmerksam, dass es durch die Anmeldung zu einem erhöhten Email-Aufkommen kommen kann. Für diese Emails ist HPSubmit4U nicht verantwortlich und haftet nicht für dadurch entstehende Kosten.

§ 10 - Schlussbestimmungen

I. Abweichungen von diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Für Verträge mit HPSubmit4U und deren Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Unternehmenssitz des Kunden im Ausland befindet. Gerichtsstand ist Neuwied.

II. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden von HPSubmit4U gebunden.

III. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Bestimmung enthalten sein, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.